Liebe Kolleg*innen,
die Personalräte in Niedersachsen brauchen Eure Unterstützung!
Bisher müssen Personalräte zur Klärung von Streitigkeiten mit ihrer Dienststelle vor das Verwaltungsgericht ziehen. Bis eine gerichtliche Entscheidung gefällt wird, kann schon einmal ein Jahr vergehen. Manche Sachverhalte haben sich dann bereits überholt. Außerhalb des öffentlichen Dienstes hingegen können die Betriebsräte ihre Streitigkeiten mit den Betrieben vor den Arbeitsgerichten klären. Die Verfahren sind dort deutlich schneller und effizienter.
Mit der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetztes hat der Gesetzgeber die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zum 01.01.2025 ersatzlos gestrichen. Damit steht es den Ländern frei, die Zuständigkeit selbst festzulegen.
Mit der Petition soll angeregt werden, in § 83 NPersVG (Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz) die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten aus diesem Gesetz (zwischen Personalräten und Dienststellen) auf die Arbeitsgerichte zu übertragen.
Bitte helft mit und unterstützt unsere Petition:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=140
Ihr könnt den Link gerne weitergeben. Alle Interessierten können daran teilnehmen, unabhängig von ihrem Bundesland oder ihrer beruflichen Tätigkeit.
Und nicht vergessen: verteilen, verteilen, verteilen 😀
Vielen Dank für Eure Mithilfe!
Elli Grube
Vorsitzende des Personalrats der Leibniz Universität Hannover
Sprecherin der Landeshochschulpersonalrätekonferenz
